2015 – Frankfurt

Bericht vom Gründungskongress der Kritischen Jurist*innen (kritjur) in Frankfurt am Main

Vom 27.-29. September 2015 fand in Frankfurt am Main das Gründungstreffen des Netzwerks Kritjur statt. Das Organisationsteam aus Frankfurt hatte bundesweit eingeladen, um die verstreuten kritischen Rechtspraktiker*innen an einem gemeinsamen Ort zusammenzubringen. Ziel der Einladung war nicht der Aufbau einer neuen Berufsvereinigung oder Vereinsstruktur; vielmehr sollte die Erfahrung aus dem Bundeskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), einem eher losen Netzwerk von studentischen Arbeitsgruppen auch für Rechtspraktiker*innen nach und außerhalb der Universitäten nutzbar gemacht werden. Ziel des Treffens war also der Aufbau einer Netzwerkstruktur für Rechtspraktiker*innen, die sich links neben dem politischen Mainstream definieren, um so einen Rahmen zu finden, in dem sich die Rechtspraxis gemeinsam analysieren, rechtspolitische Agenden besprechen und eine gegenseitige Unterstützung in rechtspolitischen Vorhaben umsetzen lässt. Dafür wurde ein Kongressraum zur Verfügung gestellt und neben einem Abendvortrag verschiedene Workshops und Open-Space-Bereiche eingerichtet, in denen sich ein Austausch und eine Vernetzung herstellen konnte.

Dem Ruf nach Frankfurt folgten knapp siebzig Teilnehmerinnen. Der Auftaktabend wurde für eine Diskussion kritischer Potentiale verschiedener Berufsfelder genutzt. Diskutant*innen aus der Wissenschaft, von unterschiedlichen Gerichtsformen, aus der Praxis als Rechtsanwältin und aus der rechtpolitischen Lobbyarbeit stellten ihre Perspektiven auf die linken Potentiale juristischen Arbeitens dar und diskutierten, inwiefern sich linke Rechtsanwender*innen in Widersprüche, Ambivalenzen und Konfliktsituationen begeben, bis hin zur Frage, was der Grenzfall für eigenes Handeln ist – etwa wenn es um die Vertretung strukturell überlegener Mandant*innen oder die Verurteilung von Angeklagten geht. Wie für eine plurale linke Gruppe nicht anders zu erwarten, prallten hier unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, was es heißt, sich als links zu identifizieren, beziehungsweise, welche Konsequenzen das für das eigene Handeln haben muss. In jedem Fall bestand soweit ein Konsens, dass die Arbeit am und mit Recht ambivalent und jedenfalls nicht konfliktfrei mit einer radikallinken politischen Haltung zu vereinen ist. Gleichzeitig wurde die Flucht aus oder der Rückzug von der Arbeit mit Recht als nicht minder ambivalent und am Ende nicht als tragfähig eingeschätzt – naheliegend, wenn Rechtsanwender*innen untereinander diskutieren. Ganz im Sinne der Tagung („Vernetzung und Austausch“) wurden die angerissenen und offenen Fragen beim anschließenden Empfang weiterdiskutiert.

Am zweiten Kongresstag sollte die Losung des Austauschs auch in Form von Gruppenarbeiten und –diskussionen fortgesetzt werden. Dafür wurden Zeiträume eingerichtet, in denen die Teilnehmer*innen an einem Workshop partizipieren oder sich in einer Open Space-Gruppe mit eigener Themenfindung organisieren konnten, um eigene Anregungen, Wünsche und Inhalte in den Kongress einzubringen. Workshopthemen waren unter anderem die Praxis linker Anwält*innen und das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten (TTIP), in den Open Space-Gruppen wurden Themen bearbeitet wie Strategische Prozessführung, die Möglichkeiten der Verbandsklage, twitternde „Bullen“, der NSU-Prozess in München, die Organisation von Gefängnissen, aber auch praktische Fragestellungen wie die Gründung von Kanzleien, die Zusammenarbeit mit nicht-juristischen Akteur*innen, die Trennung von Justiz und Politik, sowie, der Klassiker, die Frage nach neuen Ansätzen für eine Rechtskritik. Hier ging es darum, vorhandene Ideen und zirkulierendes Wissen zugänglich zu machen, zu strukturieren und die Ergebnisse in Plakatform für das Plenum aufzubereiten

Den inhaltlichen Abschluss des zweiten Kongresstages stellte das Gründungsplenum der Kritischen Jurist*innen dar, in dem die Frage der Ausrichtung und der Organisationsform des Netzwerks im Vordergrund standen. Inhaltlich kam man überein, sich als plurale Linke zu verstehen, die Platz für inhaltlichen Dissens lässt, sich aber darin zusammenfindet, einen Raum links der liberalen und sozialdemokratischen Angebote zu bieten und zu verteidigen. Eine Integration in andere, bestehende Organisationen oder Organisationsformen, etwa die Überführung in Vereinsform, wurde einhellig abgelehnt, um den offenen Netzwerkcharakter beizubehalten. Kritjur kann dabei durchaus Anknüpfungspunkt für lokale Gruppenbildungen oder –eintritte sein, wird selbst aber nicht Teil dieser Gruppen. Ziel ist eine möglichst niedrigschwellige Beteiligungshürde für Interessent*innen. Bedauert wurde der noch schwache Zulauf von nicht akademischen Rechtsanwender*innen, die, wie festgestellt wurde, klar zur Zielgruppe von Kritjur gehören. Außerdem wurde beschlossen, das Netzwerk fortzuführen. Als nächster Kongressort wurde Berlin für das Jahr 2016 festgelegt. Die in Frankfurt aufgebaute Infrastruktur (Emailliste, Verteiler, Homepage) wird dem Berliner Organisationsteam zur Verfügung gestellt.

Den Samstag beendete eine Kongressparty mit Italodance. Der Sonntag diente der Aufarbeitung des Liegengebliebene („Aufräumen“) und langsamen Abreise.

Insgesamt ging es auf dem Kongress weniger darum, einen allgemein akzeptierten Konsens herauszuschälen, auf den sich alle Beteiligten als künftige Agenda einigen könnten, als vielmehr darum, über die immer vorhandenen Differenzen einer radikalen linken Politik hinweg in einen Austauschprozess einzutreten, der es perspektivisch ermöglichen soll, Kräfte zu bündeln, Austausch zu erleichtern und in den Fällen konvergierender politischer Interessenlagen gemeinsam (wenn gleich nicht im Namen des Netzwerks) politisch aktiv werden zu können. Die Fortsetzung von Kritjur nicht nur im Rahmen eines Verteilers, sondern, wie auf dem Plenum beschlossen, als Tagung 2016 in Berlin, soll dazu dienen, die gemeinsamen Erfahrungen weiterzutragen und einen Ort zu prägen, der die kritischen Impulse, die sich in der Rechtsanwendung finden, bündelt und verstärkt.

Frankfurt am Main, 31.10.2015

Das Programm

Aktuelle Ankündigung: Selbstorganisation kritischer Referendar_innen

Wer es erst einmal zum Rechtsreferendariat geschafft hat, wird sich wahrscheinlich mit dem Gedanken angefreundet haben, dass mensch sich mit Rechtswissenschaften nicht nur aus Interesse an Staat und Gesellschaft theoretisch befasst hat sondern auch in Zukunft beruflich damit zu tun haben wird. Dementsprechend kann das Ref interessant, abwechslungsreich und inspirierend sein. Leider ist es oft auch ätzend und desillusionierend, wenn mensch gewohnt ist, gesellschaftliche Verhältnisse und etablierte Institutionen nicht einfach hinzunehmen, sondern zu hinterfragen und auf Veränderungen hinzuwirken. Die Zeit ist aber auch begrenzt, sodass Organisationsversuche häufig an Fluktuationen gescheitert sind. Trotzdem wollen wir auf dem Treffen den Versuch neu wagen und eine kritische Referendar_innengruppe ins Leben rufen. In Berlin gab es in den letzten Jahren bereits einen Zusammenschluss von Menschen unter diesem Namen, die beispielsweise ein kritisches Referendar_innenheft zusammengestellt haben, das wie das Erstiheft der Forum Recht den Einstieg ins Ref erleichtern sollte. Meine Idee ist, die Gruppe wieder ins Leben zu rufen und das fertige Heft herauszugeben. Dabei will ich mit euch mögliche Organisationsstrukturen für angehende, aktuell tätige und ehemalige Referendar_innen andenken, die von regionalen Treffen bis zur BRD-weiten Vernetzung reichen könnten.

Freitag

  • Ab 16.00 Uhr Ankommen, kleines kaltes Buffett + Getränke, Beginn des Open space zum Kennenlernen, Austauschen & Pläne schmieden
  • 19.00 Uhr Begrüßung & Plenum zum Einstieg
  • 20.00 Uhr  Eröffnungsveranstaltung: Linkes Arbeiten in juristischen Berufen: Was heißt das als
    Selbstständige, in Verbänden, in der Justiz und in der Wissenschaft?
  • Ab 22 Uhr Sektempfang & informeller Austausch

 

Samstag

  • ab 8.30 Uhr gemeinsames Frühstück im LSKH
  • 9.30 Uhr Plenum mit Vorstellung des Programms
  • Ab 10.00 Uhr Workshops & Open Space
    • Linke Anwaltstätigkeit: Wartezimmerpolitik als professionelle direkte Aktion Ulrike A. C. Müller
    • Staatstheorie und NSU-Komplex Max Pichl
    • Open Space zu selbstbestimmten Themen
  • Ab 13.00 Uhr Mittagsbuffett
  • 16.00 Uhr Workshops & Open Space
    • Rechtspolitische Aspekte von TTIP Klaus Stähle
    • 2. Workshop
    • Open Space zu selbstbestimmten Themen
  • 19.00 Uhr warmes Abendessen
  • 20.00 Uhr Plenum  Berichte vom Tag, Zwischenstand zu Strukturfragen
  • im Anschluss Party

 

Sonntag

  • Ab 9.30 Uhr Frühstück, Brunch, Lunch
  • Ab 10.30 Uhr Plenum zum Abschluss und zu Strukturfragen der zukünftigen Kritjur
  • 12.30 Uhr Aufräumen & Schluss
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