Über

Die kritischen Jurist_innen stellen den Versuch dar, einen Zusammenhang radikallinker Jurist_innen außerhalb der Universitäten und jenseits von Berufsgruppenorganisationen aufzubauen. Es geht uns um ein Netzwerk, das Raum bietet für die Verständigung über den beruflichen Alltag, den Austausch über Strategien für die Rückgewinnung von politischer Handlungsfähigkeit in der Berufspraxis und die Möglichkeit eröffnet, nach der universitären Ausbildung in Tuchfühlung mit einer emanzipatorischen Theoriebildung zu bleiben.
Ähnlich wie der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), der für viele von uns die juristische „home base“ war, wollen wir eher einen Verknüpfungspunkt für eine radikale und plurale Linke darstellen als eine Verbindung, die sich über starke Identitätsmerkmale definiert oder als große Spielerin im juristischen oder öffentlichen Diskurs missversteht.
Es geht uns darum, einen Ort zu bilden, an dem linke Jurist_innen aller Berufs- und Altersgruppen punktuell zusammentreffen und eine linke juristische Geschichte fortschreiben können: eine Mischung aus Selbsthilfe, Netzwerk, Theorie und politischem Aktionismus. Das und natürlich noch mehr, was es gemeinsam herauszufinden gilt.

Bericht vom Gründungskongress der Kritischen Jurist*innen (kritjur) in Frankfurt am Main :

Vom 27.-29. September 2015 fand in Frankfurt am Main das Gründungstreffen des Netzwerks Kritjur statt. Das Organisationsteam aus Frankfurt hatte bundesweit eingeladen, um die verstreuten kritischen Rechtspraktiker*innen an einem gemeinsamen Ort zusammenzubringen. Ziel der Einladung war nicht der Aufbau einer neuen Berufsvereinigung oder Vereinsstruktur; vielmehr sollte die Erfahrung aus dem Bundeskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), einem eher losen Netzwerk von studentischen Arbeitsgruppen auch für Rechtspraktiker*innen nach und außerhalb der Universitäten nutzbar gemacht werden. Ziel des Treffens war also der Aufbau einer Netzwerkstruktur für Rechtspraktiker*innen, die sich links neben dem politischen Mainstream definieren, um so einen Rahmen zu finden, in dem sich die Rechtspraxis gemeinsam analysieren, rechtspolitische Agenden besprechen und eine gegenseitige Unterstützung in rechtspolitischen Vorhaben umsetzen lässt. Dafür wurde ein Kongressraum zur Verfügung gestellt und neben einem Abendvortrag verschiedene Workshops und Open-Space-Bereiche eingerichtet, in denen sich ein Austausch und eine Vernetzung herstellen konnte.

Dem Ruf nach Frankfurt folgten knapp siebzig Teilnehmerinnen. Der Auftaktabend wurde für eine Diskussion kritischer Potentiale verschiedener Berufsfelder genutzt. Diskutant*innen aus der Wissenschaft, von unterschiedlichen Gerichtsformen, aus der Praxis als Rechtsanwältin und aus der rechtpolitischen Lobbyarbeit stellten ihre Perspektiven auf die linken Potentiale juristischen Arbeitens dar und diskutierten, inwiefern sich linke Rechtsanwender*innen in Widersprüche, Ambivalenzen und Konfliktsituationen begeben, bis hin zur Frage, was der Grenzfall für eigenes Handeln ist – etwa wenn es um die Vertretung strukturell überlegener Mandant*innen oder die Verurteilung von Angeklagten geht. Wie für eine plurale linke Gruppe nicht anders zu erwarten, prallten hier unterschiedliche Vorstellungen darüber aufeinander, was es heißt, sich als links zu identifizieren, beziehungsweise, welche Konsequenzen das für das eigene Handeln haben muss. In jedem Fall bestand soweit ein Konsens, dass die Arbeit am und mit Recht ambivalent und jedenfalls nicht konfliktfrei mit einer radikallinken politischen Haltung zu vereinen ist. Gleichzeitig wurde die Flucht aus oder der Rückzug von der Arbeit mit Recht als nicht minder ambivalent und am Ende nicht als tragfähig eingeschätzt – naheliegend, wenn Rechtsanwender*innen untereinander diskutieren. Ganz im Sinne der Tagung („Vernetzung und Austausch“) wurden die angerissenen und offenen Fragen beim anschließenden Empfang weiterdiskutiert.

Am zweiten Kongresstag sollte die Losung des Austauschs auch in Form von Gruppenarbeiten und –diskussionen fortgesetzt werden. Dafür wurden Zeiträume eingerichtet, in denen die Teilnehmer*innen an einem Workshop partizipieren oder sich in einer Open Space-Gruppe mit eigener Themenfindung organisieren konnten, um eigene Anregungen, Wünsche und Inhalte in den Kongress einzubringen. Workshopthemen waren unter anderem die Praxis linker Anwält*innen und das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten (TTIP), in den Open Space-Gruppen wurden Themen bearbeitet wie Strategische Prozessführung, die Möglichkeiten der Verbandsklage, twitternde „Bullen“, der NSU-Prozess in München, die Organisation von Gefängnissen, aber auch praktische Fragestellungen wie die Gründung von Kanzleien, die Zusammenarbeit mit nicht-juristischen Akteur*innen, die Trennung von Justiz und Politik, sowie, der Klassiker, die Frage nach neuen Ansätzen für eine Rechtskritik. Hier ging es darum, vorhandene Ideen und zirkulierendes Wissen zugänglich zu machen, zu strukturieren und die Ergebnisse in Plakatform für das Plenum aufzubereiten

Den inhaltlichen Abschluss des zweiten Kongresstages stellte das Gründungsplenum der Kritischen Jurist*innen dar, in dem die Frage der Ausrichtung und der Organisationsform des Netzwerks im Vordergrund standen. Inhaltlich kam man überein, sich als plurale Linke zu verstehen, die Platz für inhaltlichen Dissens lässt, sich aber darin zusammenfindet, einen Raum links der liberalen und sozialdemokratischen Angebote zu bieten und zu verteidigen. Eine Integration in andere, bestehende Organisationen oder Organisationsformen, etwa die Überführung in Vereinsform, wurde einhellig abgelehnt, um den offenen Netzwerkcharakter beizubehalten. Kritjur kann dabei durchaus Anknüpfungspunkt für lokale Gruppenbildungen oder –eintritte sein, wird selbst aber nicht Teil dieser Gruppen. Ziel ist eine möglichst niedrigschwellige Beteiligungshürde für Interessent*innen. Bedauert wurde der noch schwache Zulauf von nicht akademischen Rechtsanwender*innen, die, wie festgestellt wurde, klar zur Zielgruppe von Kritjur gehören. Außerdem wurde beschlossen, das Netzwerk fortzuführen. Als nächster Kongressort wurde Berlin für das Jahr 2016 festgelegt. Die in Frankfurt aufgebaute Infrastruktur (Emailliste, Verteiler, Homepage) wird dem Berliner Organisationsteam zur Verfügung gestellt.

Den Samstag beendete eine Kongressparty mit Italodance. Der Sonntag diente der Aufarbeitung des Liegengebliebene („Aufräumen“) und langsamen Abreise.

Insgesamt ging es auf dem Kongress weniger darum, einen allgemein akzeptierten Konsens herauszuschälen, auf den sich alle Beteiligten als künftige Agenda einigen könnten, als vielmehr darum, über die immer vorhandenen Differenzen einer radikalen linken Politik hinweg in einen Austauschprozess einzutreten, der es perspektivisch ermöglichen soll, Kräfte zu bündeln, Austausch zu erleichtern und in den Fällen konvergierender politischer Interessenlagen gemeinsam (wenn gleich nicht im Namen des Netzwerks) politisch aktiv werden zu können. Die Fortsetzung von Kritjur nicht nur im Rahmen eines Verteilers, sondern, wie auf dem Plenum beschlossen, als Tagung 2016 in Berlin, soll dazu dienen, die gemeinsamen Erfahrungen weiterzutragen und einen Ort zu prägen, der die kritischen Impulse, die sich in der Rechtsanwendung finden, bündelt und verstärkt.

Frankfurt am Main, 31.10.2015

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