Frühere Kongresse

Idee

kritjur-Kongress am 01. 10. 2016 und 02.10.2016 im Haus der Demokratie und Menschenrechte und im Bethanien in Berlin

Die Idee der kritischen Jurist_innen entspringt der Erfahrung, dass das kritische Potential vieler Jurist_innen im Berufsalltag verloren geht oder nur in identitären politischen Gruppen aufgefangen werden kann. Ein nur sacht verknüpftes Netzwerk für die Verständigung und den Austausch über linke Politik sowie die gegenseitige Verstärkung in dieser Praxis fehlt im Spektrum einer radikalen juristischen Linken bisher. Deshalb steht unser erster Kongress unter dem Banner „Austausch & Vernetzung“.

Neben dem Aufbau von grundlegenden Strukturen im Plenum soll es um die gegenseitige Vermittlung von Wissen in Workshops und Open Space Runden gehen. Anstatt ein volles Programm vorzugeben, werden wir eine gute Infrastruktur für selbstbestimmteThemen bieten.

 

Programm KritjurKongress Berlin 01.-02.10.16

Samstag 01.10. im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

 

ab 17:00  Anmeldung

18:00     Podiumsdiskussion: Aufs falsche Pferd gesetzt?
                  Was kann ich mit Recht bewegen?

Aus der Perspektive verschiedener juristischer Berufe wollen wir gemeinsam diskutieren, ob, wie und auf welchen Ebenen mit Recht positive Veränderungen erzielt werden können: Mit dem Recht, zur Veränderung des Rechts und über das Recht hinaus.

mit:

  • Claudia Müller-Hoff, ECCHR
  • Anne-Kathrin Krug, AG Rechtskritik
  • Holger Isabelle Jänicke, Bewegungsaktivist*in, Rechtsberatung
  • Udo Geiger, SG Berlin, neue Richtervereinigung
  • Halina Wawzyniak, MdB, die Linke
  • Ulrike Lembke, Uni Greifswald

Moderation: Ulrike Müller

Ab 20:00  Essen und Rotweinempfang

 

Sonntag, 02.10. im NewYorck59
im Bethanien, Mariannenplatz 2a, 10997

10-12:30  Begrüßung und AG-Block I

Kritisches Wirtschaftsrecht:

Vorrangiges Ziel dieser AG zum „kritischen Wirtschaftsrecht“ ist die Vernetzung von juristisch auf diesem weiten Feld Tätigen. Dabei geht es z.B. um Rechtsfragen der Commons, juristische Unterstützung alternativer Unternehmungen/kollektiver Projekte, Wirtschaftsverfassungsrecht, Finanzmarktregulierung sowie das Verhältnis von Menschenrechten und Wirtschaft. Wir wollen zusammentragen, wie die Teilnehmer*innen bereits aktiv sind und zu welchen Themen wir gerne (evtl. zusammen) mehr arbeiten möchten. Die Austauschrunde ist offen für alle Interessierten und soll Ansatzpunkte für eine weitere vertiefte Kooperation erkunden.

Moderation: Johann Steudle u.a.

 

Drei Quellen aus drei Epochen – Kleine Begegnung mit der Rechtsgeschichte

Um die Vielseitigkeit rechtsgeschichtlicher Fragestellungen kennenzulernen, werden wir drei Quellen aus drei verschiedenen Epochen näher betrachten.
1878 wurde mit der Rechtsanwaltsordnung die Grundlage für den modernen
Anwaltsberuf geschaffen. Wir werden einige Vorschriften des Ersten
Abschnitts näher betrachten. § 1 lautet: „Zur Rechtsanwaltschaft kann nur
zugelassen werden, wer die Fähigkeit zum Richteramt besitzt.“
1931 vernahm Hans Litten, Rechtsanwalt der Roten Hilfe, Adolf Hitler als
Zeugen in einem Prozess wegen SA-Gewalttätigkeiten. Anhand eines
Wortprotokolls, das später angefertigt wurde, können wir einen Teil der
Auseinandersetzung nachvollziehen.
1947 fällte das us-amerikanische Militärtribunal Nr. 3 in Nürnberg das
Urteil im Juristenprozess gegen hohe Justizfunktionäre des NS-Systems.
Einen Ausschnitt aus dem Urteil werden wir uns näher betrachten.

Welche Fragen können wir an Quellen richten? Wo finden wir Archivalien? Wie
können Bezüge zwischen Rechtsgeschichte und Sozialgeschichte aussehen?
Diese und natürlich vor allem die Fragen der Teilnehmer*innen können wir
gemeinsam untersuchen.

Moderation: Ralf Oberndörfer, freiberuflicher Rechtshistoriker und Vorsitzender des Forum Justizgeschichte e.V.

 

Umweltrecht global und lokal

Rechtliche Steuerungsmechanismen, um menschlicher Umweltzerstörung
entgegenzuwirken, sind in normativer Sicht unzureichend und zudem von einem hohen Vollzugsdefizit gekennzeichnet. Welche Möglichkeiten
bestehen auf lokaler und globaler Ebene, dies zu verändern? Wo kann hier aus kritischer Perspektive angesetzt werden? Der Workshop lädt ein, diese und weitere Fragen gemeinsam zu analysieren und zu diskutieren.

Moderation: Lena Dammann und Karl Stracke

 

Rechtsberatung und -vertretung im Migrationsrecht

Was bedeutet es, die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen gegenüber dem deutschen Staat zu vertreten? Was bedeutet es, dies als Weiße_r Deutsche_r zu tun? Wie kann man sich verhalten, wenn die rechtlichen Spielräume viel zu eng sind? Und inwiefern ist es in Ordnung, Geld zu nehmen, um ausgeschlossene Menschen zu etwas Inklusion zu verhelfen? Diese und weitere Fragen und Dilemmata wollen wir in dem Workshop zur Rechtsberatung und -vertretung im Migrationsrecht diskutieren und reflektieren.

Moderation: Falko Behrens, Julius Becker, Matthias Lehnert

 

13:00     Essen, anschließend open space

Wer Interesse hat, in dieser Pause einen alternativen Stadtspaziergang zu machen, möge sich bitte selbstständig anmelden für eine der beiden Spaziergänge

 

16-18:00  AG-Block II

Einführung in die marxistische Rechtstheorie

Worin liegen Form und Funktion moderner Rechtlichkeit? Was ist ein Rechtssubjekt? Woher stammt die Idee, dass alle Menschen frei und gleich sind? Und wie hängt dies mit realer Unfreiheit und Ungleichheit zusammen? Der Workshop möchte unter Bezugnahme auf ausgewählte Kernthesen der durch Marx geprägten Gesellschaftskritik diesen Fragen auf den Grund gehen.

Moderation: AG Rechtskritik

 

Kanzleigründung:

Nach 1-2 kurzen Inputs planen wir einen offenen Austausch zwischen Kanzleigründer*innen und solchen, die es werden wollen. Dabei soll es weniger um praktische Vorbereitungsmaßnahmen wie die Anschaffung von Faxgeräten, Anwaltssoftware und Räumlichkeiten gehen, als um die Vereinbarung des politischen Selbstverständnisses mit den betriebswirtschaftlichen Zwängen der eigenen Kanzlei: wo gibt es passende Mandate, wie organisiert man kollektive Strukturen und woher kommt das Geld?

Moderation: Lisa Lührs und Philip Rusche

 

Strafrecht:

Die Feststellung, dass formale Gleichheit unter Verhältnissen eklatanter Ungleichheit zu greifbarer Ungleichbehandlung führt, ist im Recht kaum so greifbar wie im Strafrecht. So etwa, wenn das strafschärfende Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit auf das jeweilige Einkommen bezogen ist. Oder wenn der flächendeckende Datenabgleich zwischen Sozialleistungsträgern und Sozialversicherungsträgern dazu genutzt wird, „Missbrauch“ strafrechtlich zu sanktionieren – statt ihn von vornherein zu vermeiden. Daneben treten gesetzliche Privilegierungen auf, etwa für Autofahrer_innen. Welche Wege bieten sich, hier Veränderungen herbeizuführen und das Sozialstaatsgebot in der Strafgesetzgebung bereits auf der Tatbestandsebene und nicht erst auf der Rechtsfolgenebene (Resozialisierungsgebot) einzubringen – im Rahmen des Rechts / im Rahmen politischen Handelns?

Moderation: Ruben Franzen

 

18:00     Essen

 

19:00     Perspektiven für kritische Vernetzung

Was leisten juristische Vernetzungen und wo brauchen wir noch Brückenschläge für mehr generationen- und berufsübergreifende Vernetzung?

Mit:

  • Ruben Franzen, Richter am AG Eilenburg, Neue Richtervereinigung
  • Peer Stolle, RA, Republikanischer Anwaltsverein
  • Ahmed Abed, RA, Vereinigung demokratischer Juristen und     Juristinnen
  • BAKJ, NN

Moderation: Maria Seitz

 

 

21:30    Konzert und Party:

Nova fliegt zum Mond

Gypsy-Swing, Balkan & Folk Band from Berlin. Live & Wild

www.novafliegtzummond.de

Tanzmusik: Indie, Soulpop

Konstantin & Marc: House

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