Programm

Freitag, 15.9.:

Ankommen und gemeinsamer Kneipenabend ab 19.30 Uhr in der Hafenvokü, Hafenstr. 116 (an der Ecke Balduinstr./Bernhard-Nocht-Str. die Hafentreppe runter, auf Höhe der Kneipe Ahoi links abbiegen und dann seid ihr nach wenigen Metern da). Karte HIER.

Falls ihr es nicht findet, ruft auf dem Kongress-Handy an: 0178 – 9398281

Samstag, 16.9.:

9.30 Uhr: Begrüßung und Vorstellungsrunde

11-13 Uhr: Workshops

1. Workshop: Es gibt kein richtiges Arbeiten im Falschen

Auf diversen Kongressen konnten wir uns schon durch die bei solchen Veranstaltungen beliebten Podiumsrunden juristischer Berufe vergewissern: über die große Bedeutung unserer Arbeit als linke Sozialrichter, Strafverteidigerinnen und rechtswissenschaftliche Mitarbeiterinnen, und auch über das dafür erforderliche große Engagement trotz mancher Fallstricke und Grenzen.

Alles sicherlich richtig, aber reicht uns das? Der Workshop soll sich mit einigen anderen Hypothesen der Erforschung von Arbeit im Kapitalismus beschäftigen, z. B.: Arbeit ist scheiße; Akademiker_innen im allgemeinen und besonders linke Jurist_innen neigen dazu, das zu verdrängen; entsprechend sind Dienst nach Vorschrift oder gar Arbeitskampf selten in linken Jurist_innenberufen gesehen; vielmehr gilt: je linker das Projekt, desto mehr Selbstausbeutung und desto mehr unternehmerische Selbstoptimierung…

Lektüreempfehlung:

 

Referent*in:

Simon Birnbaum, linker Jurist in Berlin

2. Workshop: Ideenwerkstatt Anwält_innengewerkschaft

Linkes Anwält*innendasein, das bedeutet: Ein spannender, ausfüllender Beruf,  Menschen helfen, nette Kolleg*innen, die Welt vielleicht etwas besser machen, Ansehen,  Zufriedenheit. Linkes Anwält*innendasein, das bedeutet: 60-Stunden-Wochen, Frust,  Selbstausbeutung, schlechte Bezahlung, besser keine Kinder kriegen, sein*e eigene*r  Kapitalist*in und Aktivist*in zugleich sein. Dabei werden die Arbeitsbedingungen linker Anwält*innenschaft wenig thematisiert und noch weniger angegangen. Wir wollen debattieren, ob und wie das zu ändern ist: Was könnten Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Aktivitäten auch angesichts eines solidarischen Umgangs mit den  Mandant*innen sein? Gegen wen könnten diese sich richten? Ist ein kollektiver Umgang damit möglich?

Es debattieren:

  • Holger Thies (Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Hamburg und Vertreter in der Bundeskommission Selbstständige bei ver.di)
  • Mirco Beth  (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Beratungssekretär bei ver.di)
  • Joachim Schaller (Rechtsanwalt, ver.di-Mitglied und Vorsitzender
    der Tarifgemeinschaft Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte)

Moderation: Nina Kromm (Anwältin in Hamburg)

 

3. Workshop:                – fällt leider aus wegen Krankheit –

Juristsche Situation rund um die Hafentreppe

Dieser Workshop beschäftigt sich mit der Situation rund um die Hafenstraße. Dieses Gebiet ist wegen der Deklarierung als vermeintlicher  Drogenschwerpunkt in den Fokus der Repression geraten. Es wurde eine eigene „Task Force“ der Polizei mit vielen zivilen Einsatzkräften ins Leben gerufen, die an diesem und anderen Orten massive Einsätze gegen angebliche Kleindealer führen. Insbesondere wird auch über den mehr als fragwürdigen Umgang der Hamburger Justiz mit diesen Fällen berichtet werden. Zum Teil wird ohne rechtstaatliche Bedenken bereits bei Übergaben von c.a. 0,5 Gramm Marihuana Untersuchungshaft gegen Ersttäter verhängt.
Einen weiteren Höhepunkt erreichte das Vorgehen von Polizei und Justiz im August letzten Jahres, als das linke Wohnprojekt „Plan B“ mit einem Großaufgebot von c.a. 260 teils schwer bewaffneten Polizisten durchsucht wurde. Der Vorwurf lautete gegen unbekannt auf Beihilfe zum Handel Treiben mit Betäubungsmitteln, da im April eine weitere unbekannt gebliebene Person, die vermeintlich zuvor eine Übergabe getätigt haben soll, anschließend eine Räumlichkeit in dem Wohnprojekt betreten haben soll. Zu allem Überfluss wurde auch noch die falsche Räumlichkeit durchsucht. Beschlagnahmt wurde: Ein Stromkabel.

Referent*in:

Alexandra Wichmann vertritt zum einen Menschen, die beschuldigt werden, Kleinstmengen übergeben zu haben und Untersuchungshaft erleiden, zum anderen ist sie Anwältin des linken Wohnprojektes Plan B und wird über die verschiedenen Perspektiven in juristischer Hinsicht berichten. Es wird auch eine Anwohnerin, die sowohl die massiven Einsätze gegen die vermeintlichen „Kleindealer“ und tägliches racial profiling beobachtet und kritisiert, als auch Bewohnerin des Plan B ist als Referentin dabei sein. Angefragt ist auch ein Mensch, der von dem Racial Profiling und der Repression durch die Justiz/ Task Force selbst betroffen ist.

 

4. Workshop: Das „antikapitalistische Camp“ und der Kampf um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Vor und während der Proteste gegen den G20 Gipfel spielten die Auseinandersetzungen um die Camps eine zentrale politische und juristische Rolle. Im Kampf um die Durchsetzung des „antikapitalistischen Camps“ wurde bereits deutlich, wie der Staat mit dem Protest gegen den G20 Gipfel umzugehen gedachte: Mit Repression, Grundrechtsverstößen und einer gezielten Verleumdungskampagne. In dem Workshop sollen noch einmal die Abläufe der rechtlichen und politischen Auseinandersetzung deutlich gemacht und die rechtlichen Fragen erörtert werden, die hierbei zentral waren. Es sollen aber auch die Möglichkeiten und Grenzen solcher juristischen Kämpfe erörtert werden.

Referent*in:

Rechtsanwalt Martin Klingner


Mittagspause

15-17 Uhr: Workshops

1. Workshop: JUSTIZWATCH – Prozessbeobachtungsgruppe Rassismus und Justiz

Im Workshop werden wir die Arbeit von JUSTIZWATCH vorstellen und insbesondere auf die Analyse von Prozessprotokollen eingehen. So soll anhand von unterschiedlichen Protokollen (bspw. Racial Profiling an sog. „kriminalitätsbelasteten Orten“ und rassistische Gewalttaten gegenüber Geflüchteten) erarbeitet werden, an welchen Stellen und auf welchen Ebenen in den von uns beobachteten Verhandlungen Rassismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen wirksam wird.

Daran anschließend wollen wir über Gegenstrategien und speziell Prozessbeobachtung als Intervention diskutieren.

Referent*in:

JUSTIZWATCH beobachtet und dokumentiert seit Anfang 2014 in Kooperation mit ReachOut (Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt) und KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) Prozesse hauptsächlich in Berlin. Eines unserer Ziele ist es, Rassismus in der Justiz sichtbar zu machen. Wir möchten mit unseren kritischen Beobachtungen und daran anschließenden Analysen aufzeigen, wie sich Rassismus im justiziellen Kontext zeigt und eine Debatte über die Nicht-Neutralität der Gerichte anstoßen.

2. Workshop: Zum „Beratungsnotstand im Asylrecht“

Die Hamburger Anwält*innenschaft hat diesen Sommer offiziell den „Beratungsnotstand im Asylrecht“ ausgerufen, einen Termin zur Rechtsberatung oder  gar zur Vertretung zu bekommen ist phasenweise fast unmöglich. Beratungsstellen sind  vollkommen überlaufen und Menschen am Rande Ihrer Belastbarkeit.Diese Notlage für  asylsuchende Menschen bringt immer mehr unseriöse Angebote hervor, die den   Notstand ausnutzen, um sich zu bereichern ohne eine vernünftige Gegenleistung zu  erbringen. In dem Workshop sollen alternative Beratungsstrategien diskutiert werden und vor allem auch die Frage: Vertrete ich viele oder vertrete ich gut?

Referent*innen:

Der Workshop wird moderiert von den Rechtsanwältinnen Anette Schmidt und Maxi  Schele aus Hamburg. Beide sind in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältinnen für das  Beratungsstellenprojekt des Hamburger Flüchtlingsrates tätig. Anette Schmidt berät  zusätzlich noch geflüchtete Menschen in den Räumen des St. Pauli Stadions und im Cafe  Exil und Maxi Schele ist Rechtsberaterin bei der offenen Beratungsstelle Fluchtpunkt.

3. Workshop: Die Feinderklärung der Polizei gegenüber der Anwält*innenschaft bei G20

Insbesondere die Arbeit an der anlässlich des G20-Gipfes eingerichteten Gefangensammelstelle (GeSa) für bis zu 400 Personen hat die Respektlosigkeit und Verachtung offenbart, mit der die Polizei auf den Anwaltlichen Notdienst (AND) geblickt hat. Offensichtlich bewusst wurden Anwält_innen vor den Toren der GeSa in einem nur mit einigen Stühlen versehenen Container hingehalten, über Stunden trotz Mandatierung nicht zu den Mandant_innen gelassen und an ihnen vorbei wurde versucht, vom Gewahrsam Betroffene ohne anwaltlichen Beistand einer richterlichen Anhörung zuzuführen. Die Feinderklärung gegenüber der Anwaltschaft offenbarte sich zusätzlich in dem Umstand, dass sich Personen, die dann doch Anwält_innen-Kontakt hatten, nach dem Kontakt nackt ausziehen und durchsuchen lassen mussten, weil die Anwaltschaft angeblich gefährliche Gegenstände hätte übergeben können.
Über die Arbeit an der GeSa und in der eigens eingerichteten Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg direkt bei der GeSa berichten RAin Johanna Siemsen (Hamburg) und RA Sven Adam (Göttingen). Anschließend soll die Frage der politischen Wirksamkeit der Arbeit vor Ort gemeinsam diskutiert werden.

Referent*innen:

Johanna Siemssen ist Rechtsanwältin in Hamburg. Zuvor war sie im Rahmen der Castortransporte und in Hamburg in anwaltlichen Notdiensten tätig und war Teil der Organisation des anwaltlichen Notdienstes für den G20 in Hamburg.

Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen und u.a. auf das Gefahrenabwehrrecht spezialisiert. Er vertritt seit 10 Jahren Personen während und nach deren Kontakt mit der Polizei und nahm bereits an dem Anwaltlichen Notdienst anlässlich der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 teil.

17. 30 Uhr Podium

Zwischen Aktivismus und (Selbst-)Ausbeutung: Arbeitsbedingungen linker Juristerei
Selten wird der Blick auf die Arbeitsbedingungen linker Juristerei, ihre Auswirkungen auf unsere eigenen Leben, aber auch auf die damit verbundenen politischen Kämpfe gelenkt. Meist geschieht dies eher privat im Freundeskreis. Dabei stellen sich eine ganze Reihe politischer Fragen: Wie könnte konkret ein gewerkschaftlicher Blick auf unsere Arbeit aussehen? Wie gehen wir, wie gingen andere mit dem oft vorhandenen faktischen Lohndumping und der Prekarität in linken Betrieben bzw. der linken Selbstständigkeit  um? Was könnten konkrete Ansätze sein, etwas zu ändern? Inwiefern wollen wir das?  Oder ist es sinnvoll und den Zuständen angemessen, zu Solipreisen und dafür selbst prekär für die Rechte anderer zu kämpfen? Was bedeuten die linksjuristischen  Lebenswirklichkeiten für das Verhältnis von Jurist*innen und linken Bewegungen? Was  bedeutet es politisch, wenn ganze Bereiche linker Juristerei (wie etwa im  Aufenthaltsrecht) strukturell massiv unterfinanziert sind? Wann werden Form und Bedingungen linker Lohnarbeit so wirkungsvoll, der Arbeitsinhalt so von ihnen  überformt, dass auf rein inhaltlicher Ebene nur noch wenig oder nichts mehr zu holen ist?

Es debattieren:

  • Anette Schmidt, Anwältin aus HH
  • Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler, arbeitete zwei Jahre lang als rechtspolitischer Referent für PRO ASYL e.V. und forscht aktuell an der Universität Kassel zur strategischen Prozessführung im Flüchtlingsrecht
  • Elif Eralp, Referentin für Rechtspolitik für DIE LINKE. im Bundestag
  • Michael Plöse, Rechtswissenschaftler, ewiger Promovent und rechtspolitischer Netzwerker, Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, z.Z. Referendar am Kammergericht Berlin

Moderation: Moritz Assall (Jurist und Kriminalsoziologe, Hamburg)

Die Folien zur Podiumsdiskussion sind HIER als .pdf abrufbar.

Danach: Gemeinsames Essen / Kneipe / Party

Sonntag, 17.9.:

10 Uhr: Plenum

11-13 Uhr: Workshops

1. Workshop: „Freiheit“ und „Menschenrechte“ – Was bedeuten diese Begriffe im Kapitalismus?

Eine politisch-philosophische Diskussion anhand des Beispiels Eritrea

Die Begriffe „Freiheit“ und „Menschenrechte“ sind zentrale Bestandteile der gegenwärtig herrschenden Ideologie. Sie werden auch genutzt, um Kritik an Staaten heranzutragen, die sich bewusst vom westlichen Entwicklungsweg abgrenzen. Die marxsche Kritik der politischen Ökonomie hat jedoch gezeigt, wie stark diese Begriffe mit dem Kapitalismus verflochten sind. Der Kapitalismus ist ein Herrschaftsverhältnis, das nach Ausdehnung strebt. Das Kapital lässt es nicht zu, von bestimmten Regionen der Welt ausgeschlossen zu sein. Wie ist dann die Berufung auf Freiheit als Wert einzuschätzen? Wie ernst müssen emanzipatorische Bewegungen die Menschenrechte nehmen? Akzeptieren wir z.B. angesichts der Unterdrückung, die im Namen von Religion ausgeübt wird, ein Menschenrecht auf freie Religionsausübung? Ist es politisch neutral, weltweit die Einhaltung von „Menschenrechten“ einzufordern?

Die Situation Eritreas ist mit derjenigen Kubas vergleichbar: Die politisch Herrschenden orientieren sich im weitesten Sinne an sozialistischen Ideen. Der Staat wird in der westlichen Presse als diktatorisch und  menschenrechtsverletzend kritisiert.

Referent*innen:

Michael, Solomon und Tobias von der Marxistische Abendschule Hamburg

2. Workshop: Kollegiale Beratung als Form der Intervision

In anderen „sozialen Berufen“ gang und gäbe, fristet sie unter Juristen ein Nischendasein: die Supervision oder Intervision, der methodisch strukturierte Austausch über schwierige Fälle und persönlich herausfordernde Situationen im beruflichen Alltag. Vorgestellt werden soll im Rahmen eines Workshops die Methode der „Kollegialen Beratung“, einer Beratungsform in einer Gruppe von 4 – 10 Personen, bei der sich die Teilnehmenden gegenseitig beraten, um gemeinsam Lösungen für herausfordernde Situationen in ihrem Arbeitsalltag zu entwickeln.

Gerade JuristInnen mit einem linken politischem Anspruch stehen in der Berufswirklichkeit häufig in Situationen, die sie an persönliche Grenzen führen, sei es im Umgang mit bestimmten Mandanten(gruppen), mit Richtern/Behörden, KollegInnen oder generell der Vereinbarkeit von politischem Anspruch und Arbeitswirklichkeit, den Arbeitsbedingungen in der Kanzlei, finanziellen Rahmenbedingungen oder die Vereinbarkeit mit dem Leben neben dem Beruf.

Das besondere an der Methode der kollegialen Beratung ist, dass sie von den Teilnehmenden weitgehend selber organisiert („do-it-yourself„) und mit Themen und in der Gruppe mit Fällen aus dem „linksjuristischen“ Berufsalltag gefüllt werden kann. Die Kollegialen Beratung soll es ermöglichen, konkret erlebte Probleme und Praxisfälle mit Hilfe der anderen Gruppenmitglieder nach einer erprobten Beratungsmethode zu reflektieren und Lösungswege für den Berufsalltag zu entwickeln, letztlich fundiertere Entscheidungen zu treffen und Belastungen zu vermindern.

Nach einer kurzen Einführung zur Methode können im Workshop ein bis drei Beratungsrunden durchgeführt werden.

Referent*in:

Simon Wionski, Studium in Freiburg und Grenoble, Referendariat in Berlin (u.a. ver.di-Bundesverwaltung), Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Bremer Kanzlei Sieling Winter Dette Nacken, die Mitglied ist im Netzwerk der Arbeitnehmeranwälte, der ersten deutschlandweiten Kooperation von Anwaltskanzleien, die im Arbeitsrecht ausschließlich auf der Seite von Arbeitnehmern und Betriebsräten tätig ist.

3. Workshop: Erbrecht abschaffen? Eine kritische Gesellschaftsanalyse anhand des Erbrechts

Jedes Jahr werden nach neuesten Berechnungen bis zu 400 Millarden Euro in  Deutschland vererbt oder verschenkt. Zugleich profitieren nur wenige von diesen unentgeltlichen Vermögensverschiebungen und soziale Ungleichheiten werden  zusätzlich zementiert. Forschungen belegen, dass gerade in Deutschland die soziale  Herkunft oft ausschlaggebend für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen  Aufstieg ist. Bei dem Versuch hier einen Ausgleich zu schaffen versagt die  Erbschaftsteuer derzeit komplett und manche Staaten (darunter Österreich) haben sie gleich ganz abgeschafft.

Sollte unsere Gesellschaft deshalb auf das Erbrecht verzichten? Oder müsste man dafür  zunächst das Eigentum als solches abschaffen? Oder ist (Verteilungs-)Gerechtigkeit auch anders herzustellen?

Der Workshop will versuchen sich diesen grundlegenden Fragen ergebnisoffen, kritisch  und kreativ zu nähern. Vorkenntnisse im Erbrecht sind nicht erforderlich.

Referent*in:

Nele Kliemt ist Rechtsanwältin für Erbrecht und Unternehmensgesellschaftsrecht in Berlin, mit Schwerpunkt auf  internationalem Recht. Zusammen mit anderen kritischen Erbrechtler*innen  organisiert sie seit diesem Jahr in Berlin regelmäßige Treffen für Austausch und Vernetzung.

4. Workshop: Verhältnis von Bewegung zu linker Juristerei

Was bedeutet anwaltliche Vertretung von politischen Bewegungen und Gruppen bzw. Menschen, die einer solchen angehören bzw. sich angehörig fühlen, welche  gegenseitigen Erwartungen und Probleme bestehen? Wie wird oder sollte  miteinander umgegangen werden? Wie wird eine Prozessstrategie entwickelt  bzw. wer bestimmt diese? Hat es bezüglich dieser Fragen in den letzten  Jahrzehnten Veränderungen gegeben?

Referent*innen:

Darüber sprechen Rechtsanwältin Britta Eder, die seit fast 15 Jahren in politischen Prozessen, betreffend unterschiedlichste politische Kontexte, verteidigt und lange in der Rotem Hilfe aktiv war sowie ein Aktivist, der seit Jahrzehnten Erfahrung in Antirepressionsarbeit in Bezug auf verschiedene politische Kontexte sowie in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Anwält_innen hat.

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